{"id":76769,"date":"2025-12-16T20:35:13","date_gmt":"2025-12-16T19:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/cchr.ch\/?p=76769"},"modified":"2025-12-16T20:35:13","modified_gmt":"2025-12-16T19:35:13","slug":"pressemitteilung-historischer-beschluss-der-gesundheitskommission-der-parlamentarischen-versammlung-des-europarates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cchr.ch\/?p=76769","title":{"rendered":"PRESSEMITTEILUNG, Historischer Beschluss der Gesundheitskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates"},"content":{"rendered":"

Historischer Beschluss der Gesundheitskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates<\/strong><\/p>\n

Aktuelles, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Pressemitteilungen, Isolationshaft, Elektroschocks, Kinder, Europa, Internierungen<\/em><\/p>\n

Die B\u00fcrgerkommission f\u00fcr Menschenrechte (CCHR) begr\u00fcsst die historische Entscheidung der Kommission f\u00fcr soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (SOC) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die soeben einstimmig den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention \u00fcber unfreiwillige Massnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit abgelehnt hat.<\/p>\n

Der parlamentarische Ausschuss beh\u00e4lt seine entschiedene Haltung bei und betont, dass die Versammlung bekr\u00e4ftigt, dass der Europarat „als wichtigste regionale Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte den durch das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgel\u00f6sten Paradigmenwechsel vollst\u00e4ndig in seine Arbeit integrieren muss“.<\/p>\n

Der Entwurf des Zusatzprotokolls zielte darauf ab, die Anwendung von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie zu regeln und zu legitimieren. Der Ausschuss, der die Stellungnahme f\u00fcr die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorbereitet hat, bekr\u00e4ftigt nun eindeutig seine Ablehnung dieses Entwurfs und fordert die Abschaffung und nicht nur die Einschr\u00e4nkung der Anwendung von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie gem\u00e4ss den internationalen Menschenrechtsstandards.<\/p>\n

Laut PACE h\u00e4tte dieses Protokoll „den \u00dcbergang zu einer menschenrechtsbasierten psychiatrischen Versorgung erschwert“ und damit riskiert, dass Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen weiter gefestigt w\u00fcrden, anstatt freiwillige und gemeindenahe Alternativen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Einhaltung der Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) und der Menschenw\u00fcrde<\/strong><\/p>\n

In der verabschiedeten Stellungnahme wird daran erinnert, dass die PACE bereits in mehreren fr\u00fcheren Empfehlungen ihre Ablehnung des Protokollentwurfs zum Ausdruck gebracht und gefordert hatte, dass die gesamte Politik des Europarates in vollem Umfang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und den Leitlinien der Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen im Einklang stehen muss.<\/p>\n

Er betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und mehrere Organe der Vereinten Nationen, darunter der Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen, den Protokollentwurf entschieden ablehnen, da sie ihn f\u00fcr unvereinbar mit der von allen Mitgliedstaaten des Europarates ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention halten.<\/p>\n

Grosse Koalitionen von Nichtregierungsorganisationen, darunter das Europ\u00e4ische Behindertenforum, Mental Health Europe, Inclusion Europe, ENUSP und andere Netzwerke, haben eine langwierige Kampagne (#WithdrawOviedo) gef\u00fchrt, um die R\u00fccknahme dieses Textes zu erreichen, und dabei betont, dass er die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz verletzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft und der CCHR<\/strong><\/p>\n

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Behindertenverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa, haben sich mobilisiert, um die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Gefahren dieses Protokolls aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Diese Mobilisierung war ausschlaggebend daf\u00fcr, dass der PACE-Ausschuss eine sehr klare Stellungnahme verabschiedete, in der er das Protokoll ablehnte und stattdessen eine alternative Empfehlung unterst\u00fctzte, die auf der Achtung der Autonomie und der Beendigung von Zwangsmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit basiert.<\/p>\n

Auch CCHR Schweiz hat die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Schweizer Mitglieder des SOC-Ausschusses sensibilisiert. Sie hat ihnen unter anderem einen umfassenden Bericht \u00fcber die Situation der sogenannt „F\u00fcrsorgerischen Unterbringungen“ (Zwangseinweisungen) und psychiatrischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz vorgelegt. In der Schweiz werden t\u00e4glich fast 100 Zwangsmassnahmen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

N\u00e4chster Schritt: Abstimmung im Plenum der PACE<\/strong><\/p>\n

Die vom Ausschuss f\u00fcr soziale Fragen, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung verabschiedete Stellungnahme wird Ende Januar 2026 von der Parlamentarischen Versammlung im Plenum diskutiert und zur Abstimmung gestellt.<\/p>\n

Angesichts der Klarheit der vertretenen Position \u2013 Ablehnung des Zusatzprotokolls und Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung der Zwangsmassnahmen zugunsten der Autonomie und der Achtung der Menschenrechte \u2013 ist davon auszugehen, dass die Versammlung diese Ausrichtung in der Plenarsitzung w\u00e4hrend der Debatten und der Abstimmung best\u00e4tigen wird.<\/p>\n

Standpunkt der CCHR<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die CCHR stellt diese Entscheidung einen bedeutenden Fortschritt dar. Die Tatsache, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss der PACE Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie entschieden ablehnt und sich auf das Menschenrechtsprogramm der Vereinten Nationen im Bereich der psychischen Gesundheit ausrichtet, ist ein \u00e4usserst starkes Signal.<\/p>\n

Der Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen fordert die Abschaffung von Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen aufgrund einer Behinderung oder einer psychiatrischen Diagnose. Zusammen mit den verschiedenen Leitlinien der WHO und des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen ebnet diese Position den Weg f\u00fcr einen tiefgreifenden Wandel in der Politik im Bereich der psychischen Gesundheit in Europa, der auf der Achtung der Autonomie, der Zustimmung und der W\u00fcrde jedes Einzelnen basiert.<\/p>\n

In den kommenden Wochen wird CCHR ihre Sensibilisierungsarbeit bei den Mitgliedern der PACE und den Schweizer und europ\u00e4ischen Institutionen fortsetzen, damit dieser Sieg zur endg\u00fcltigen Aufhebung des Zusatzprotokolls zum \u00dcbereinkommen von Oviedo und zu konkreten Reformen zur Beseitigung von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Stellungnahme und die Pressemitteilung des Europarates sind hier verf\u00fcgbar: LINK<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Historischer Beschluss der Gesundheitskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Aktuelles, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Pressemitteilungen, Isolationshaft, Elektroschocks, Kinder, Europa, Internierungen Die B\u00fcrgerkommission f\u00fcr Menschenrechte (CCHR) begr\u00fcsst die historische Entscheidung der Kommission f\u00fcr soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (SOC) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die soeben einstimmig den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention \u00fcber unfreiwillige Massnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit abgelehnt hat. Der parlamentarische Ausschuss beh\u00e4lt seine entschiedene Haltung bei und betont, dass die Versammlung bekr\u00e4ftigt, dass der Europarat \"als wichtigste regionale Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte den durch das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgel\u00f6sten Paradigmenwechsel vollst\u00e4ndig in seine Arbeit integrieren muss\". Der Entwurf des Zusatzprotokolls zielte darauf ab, die Anwendung von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie zu regeln und zu legitimieren. Der Ausschuss, der die Stellungnahme f\u00fcr die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorbereitet hat, bekr\u00e4ftigt nun eindeutig seine Ablehnung dieses Entwurfs und fordert die Abschaffung und nicht nur die Einschr\u00e4nkung der Anwendung von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie gem\u00e4ss den internationalen Menschenrechtsstandards. Laut PACE h\u00e4tte dieses Protokoll \"den \u00dcbergang zu einer menschenrechtsbasierten psychiatrischen Versorgung erschwert\" und damit riskiert, dass Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen weiter gefestigt w\u00fcrden, anstatt freiwillige und gemeindenahe Alternativen zu f\u00f6rdern. Einhaltung der...","protected":false},"author":1,"featured_media":76771,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[87],"tags":[],"class_list":["post-76769","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressemitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/cchr.ch\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/europarat.jpg?fit=640%2C426&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76769"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76772,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76769\/revisions\/76772"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/76771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cchr.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}